Steigende Mieten und Wohnungsmangel in Stadt und Land (Teil 2/2) – 20.06.2018 – 142. Plenarsitzung

Danke, Herr Wagner – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, gemeldet Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Wagner, es gäbe ganz vieles zu sagen Dazu werden die zwei Minuten aber nicht ausreichen Ich will aber wenigstens zu drei Punkten kurze Anmerkungen machen Erstens zu Ihrem Eigenlob in Sachen Sozialwohnungsquote beim Verkauf des Polizeipräsidiums Frankfurt Das ist Ergebnis des harten politischen Drucks von Mike Josef [Lachen der Abg. Mathias Wagner (Taunus) un Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist auch hier in der Anhörung deutlich geworden Weil er das ausgeführt hat, haben Sie sich anschließend darüber aufgeregt, dass er aus internen Gesprächen berichtet habe So viel zur Redlichkeit in der Debatte [Beifall bei der SPD] Zweitens Ich merke seit Wochen, dass Sie es darauf anlegen, zu versuchen, unsere Formulierung, dass man zum Bauen auch Baumaterialien braucht und nicht nur darüber reden sollte, und dass das übersetzt wird mit „Bauen, Bauen, Bauen“, wie es Herr Boddenberg heute zugespitzt hat, in eine in der Tat völlig verkorkste Städtebauentwicklungspolitik der Sechziger- und Siebzigerjahre zu übersetzen Das ist nicht in Ordnung Sie wissen, dass wir in den vergangenen Jahren bei Fragen der sozialen Stadterneuerung engstens zusammengearbeitet haben Ich will darauf verweisen Ich hätte mir gewünscht, dass beispielsweise beim Verkauf der Hegemag-Wohnungsbaubestände aus dem Darmstädter Bauverein das nicht an einen privaten Investor gegangen wäre Die damalige grün-schwarze Mehrheit unter Führung meines sehr geschätzten Kollegen Jochen Partsch war aber nicht bereit, mit dem öffentlichen Wohnungseigentümer Stadt Gießen darüber ernsthaft zu verhandeln [Zuruf von der SPD: Hört, hört] Drittens Sie haben sich ebenfalls gelobt für die Konzeption beim Verkauf des Polizeipräsidiums Zur Frage der allgemeinen Wohnungsbaumittel und zu dem, was Sie in diesem Zusammenhang leisten, hat der Kollege Schmitt gestern und heute schon die Luft herausgelassen Ich möchte nur einen einzigen Punkt ergänzen Ich würde all Ihre Bemerkungen sehr ernst nehmen und auch wertschätzend aufnehmen, wenn es nicht einen ganz kleinen Umstand gäbe, dass Sie nämlich beim Verkauf der Fläche auf eine Bauauflage verzichtet haben, um genau das zu erreichen, wovon Sie gesprochen haben Das ist der Lackmustest, ob man es ernst meint oder nur Sonntagsreden hält [Beifall bei der SPD] Danke, Herr Schäfer-Gümbel – Herr Wagner, Sie haben Gelegenheit zur Antwort Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich habe ausdrücklich auf diesen wohnungsbaupolitischen Streit zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land verzichtet, weil ich glaube, dass das keine Mieterin und keinen Mieter interessiert Das interessiert einfach niemanden Im Ergebnis haben wir beim Verkauf des Polizeipräsidiums Frankfurt das realisiert, was die Stadt Frankfurt mit der Mehrheit aus CDU, SPD und GRÜNEN gewollt hat Wir sind dabei nicht stehen geblieben, sondern wir nutzen die Verkaufserlöse, um noch einmal deutlich mehr für den Wohnungsbau zu machen [Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) : Zum Teil!] Das ist ein besseres Ergebnis, als es jemals zuvor von irgendwem gefordert worden ist Können wir uns wenigstens darauf einigen? [Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU -Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)] Die Sorge, dass Ihre Politik aus Glas, Beton und Stahl wieder in die Fehler der Siebzigerjahre führt, ist aus meiner Sicht nicht unbegründet Wenn ich lese, dass von Sozialdemokraten mit Blick auf das neue Frankfurter Baugebiet eine Debatte darüber geführt wird, ob die Mindestabstandsflächen zu Hochspannungstrassen eingehalten werden müssen oder nicht, dann erinnert mich das fatal an die Siebzigerjahre, als „Bauen, bauen, bauen“ über alles ging und man sich nicht mehr an Standards gehalten hat Die Debatte wird komplett bigott, Herr Schäfer-Gümbel, wenn auf einmal Sozialdemokraten diese Abstandsflächen zu Hochspannungsleitungen kritisieren und den Eindruck erwecken wollen, dadurch solle irgendetwas verhindert werden – nachdem Ihre Fraktion es war, die mit Drucksache 19/967 genau diesen Mindestabstand von Hochspannungsleitungen zu Wohnbebauungen gefordert hat [Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD9] Dann müssen Sie sich schon fragen lassen, ob Ihre Politik aus Glas, Beton und Stahl wirklich durchdacht ist [Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ja! Deswegen haben wir auch gesagt, dass wir nacharbeiten müssen! So ist das, Herr Wagner!] oder ob es hier nur darum geht, irgendwelche Nummern aufzuführen Herr Schäfer-Gümbel, das müssen Sie sich dann schon fragen lassen [Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU] Nein, es geht nicht nur um eine Politik aus Glas, Beton und Stahl [Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) : Sie müssen nicht nur Fragen stellen, sondern auch mal die Antworten zur Kenntnis nehmen] Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Wagner Es geht vielmehr um den sozialen Zusammenhalt von Quartieren Es geht um die ökologische Entwicklung eines Quartiers Es geht auch darum, dass wir die Kriterien für den Gesundheitsschutz von Menschen einhalten – Kriterien,

die wir eigentlich alle für richtig halten, meine Damen und Herren [Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU] Danke, Herr Wagner – Nun hat Herr Lenders für die FDP-Fraktion das Wort Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wohnen ist ein Grundbedürfnis Es ist ein Grundbedürfnis der Menschen, die für sich entscheiden, wie sie wohnen und wo sie wohnen [Hermann Schaus (DIE LINKE) : Wenn sie es bezahlen können, können sie entscheiden!] Wohnen ist Ausdruck von Persönlichkeit und unterliegt in den verschiedenen Lebensphasen auch Veränderungen Viele Menschen in Hessen können nicht mehr frei entscheiden und haben nicht mehr die Chance, ihre Persönlichkeit beim Wohnen zu entfalten, weil sie einen viel zu großen Teil ihres Einkommens dafür aufwenden müssen und abzuwägen haben, wie sie das mit anderen Bedürfnissen in Einklang bringen Meine Damen und Herren, wir haben hier eine Bilanz der Landesregierung vorgelegt bekommen Das ist jetzt die x-te Debatte zum Wohnungsbau Ich habe gestern gesagt, dass die Zahl der Baugenehmigungen in den ersten zwei Monaten dieses Jahres zurückgegangen sei Ich gebe gerne zu: Das hatte ich aus einer Pressemitteilung; da müssten manche Journalisten vielleicht ihre Recherchen überprüfen Ich will das gerne richtigstellen: Wir haben es in den ersten vier Monaten des Jahres 2018 tatsächlich geschafft, 300 Wohnungen mehr als im Vergleichszeitraum 2017 zu bauen Das ist jetzt die große Erfolgsbilanz Okay, die Zahl der Baugenehmigungen geht nicht zurück, es waren 300 Baugenehmigungen mehr – einverstanden So viel zur Redlichkeit Aber dass die Landesregierung mittlerweile verlorene Zuschüsse zahlt, damit überhaupt noch irgendjemand in den Wohnungsbau investiert, und dass bei der Nassauischen Heimstätte jetzt die Mietpreisbremse eingeführt wird, ist nichts anderes als ein Offenbarungseid der Wohnungsbaupolitik dieser CDU-geführten Landesregierung Das ist ein Offenbarungseid [Beifall bei der FDP] Ich habe heute viele gute Reden gehört, [Dr. Frank Blechschmidt (FDP) : Richtig!] die ich inhaltlich in vielen Punkten teilen kann Wenn ich mir aber ansehe – – Herr Boddenberg und Herr Wagner hören mir bestimmt gleich wieder zu – Das, was Sie gesagt haben, entspricht eben überhaupt nicht dem, was Sie an Bilanz vorzuweisen haben [Beifall bei der FDP] De facto ist es so, dass zu wenige Wohnungen neu entstehen Alle Instrumente, die Sie angewandt haben, greifen nicht Aber statt sich einmal mit der Frage auseinanderzusetzen, woran das liegt, schieben Sie eigentlich immer nur eine Antwort hinterher: Wir geben noch mehr Geld in die Förderung [Zuruf von der FDP: Ja!] Sie haben es eben ja wunderbar beschrieben Das wird so nicht funktionieren Nur wenn wir die Angebotsmenge an Wohnungen wieder einmal über die Nachfrage bringen, dann haben wir vielleicht eine Chance, dass die Mieten tatsächlich wieder sinken könnten [Beifall bei der FDP] Nur wenn wir beim Bauen die Entstehung von Neubauten nicht permanent verteuern – und da spielt Politik eine riesengroße Rolle -, nur dann wird es gelingen, dass die Mieten nicht permanent steigen Es wäre doch vielleicht klug, wieder einmal zu den Grundprinzipien der Marktwirtschaft zurückzukehren und nicht permanent staatswirtschaftlichen Ansätzen hinterherzulaufen [Beifall bei der FDP] Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat in einer Pressekonferenz, die wohl aus einer Veranstaltung des Hessentags resultierte, die Mietpreisbremse bei der Nassauischen Heimstätte verkündet und hat auch gesagt, dass die Landesregierung mit dem Wohnungsbaukoordinator den richtigen Schritt getan habe [Dr.h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP) : Ja!] Ich will nicht sagen, dass das der Weisheit letzter Schluss war Aber dass der Wohnungsbaukoordinator gerade von seiner Landesregierung entlassen worden ist und dass es niemanden mehr gibt, der diese Stelle besetzt, das hätte der Ministerpräsident schon wissen sollen [Beifall bei der FDP und des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE)]

Dafür ist er Chef im Land Dass das alles mit der Bilanz dieser Landesregierung beim Wohnungsbau nichts zu tun haben soll, können Sie niemandem mehr erklären [Zuruf des Abg. Dr.h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP)] Zur Bauland-Offensive, die jetzt sozusagen als Ersatz herhalten soll: Frau Staatsministerin, Sie haben als Erstes die Allianz für Wohnen ins Leben gerufen Da hat man erst einmal getagt Dann hat es die Bauland-Offensive gegeben Die Bauland-Offensive bei der Nassauischen Heimstätte hat sich eineinhalb Jahre lang damit beschäftigt, wer welche Aufgaben hat, wie die Gesellschaftsform aussieht, wer dann an welcher Gesellschaft beteiligt ist, wie man die Rechtsform richtig ausgestaltet und was man den Kommunen dann eventuell für ein Angebot machen kann Darüber sind mittlerweile viereinhalb Jahre vergangen, ohne dass irgendein Baugrundstück geschaffen worden wäre Das ist Ihre Bilanz [Beifall bei der FDP] Meine Damen und Herren, ich finde es auch herzallerliebst, wenn man sich dann in der Beiratssitzung [Dr.h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Wie bitte? „Herzallerliebst“?] mit denjenigen unterhält, die das machen Ich finde es schon eine Frechheit, wenn gesagt wird, man müsse jetzt die Bauland-Offensive der Nassauischen Heimstätte einsetzen, weil die kommunalen Stadtbauräte es ja nicht fertigbrächten – denen müsse man jetzt einmal erklären, wie man die Grundstücke hebe Zum einen kommt dabei zum Ausdruck, welches Misstrauen man den kommunalpolitisch Verantwortlichen entgegenbringt, aber auch, dass sich die Nassauische Heimstätte oder die Bauland-Offensive nur mit Grundstücken beschäftigen, die wir alle schon kennen, von denen wir alle wissen: Ja, die stehen theoretisch vielleicht fürs Bauen zur Verfügung, da gibt es aber Widerstände von Eigentümern oder Rahmenbedingungen, weshalb sie nicht zum Bauen genutzt werden können Die Bauland-Offensive hat noch nicht ein einziges Projekt, hat noch keine Idee entwickelt, [Dr.h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP) : Zusätzlich!] wo vielleicht ein gesamter neuer Stadtteil entstehen könnte, wo ein neues Baugebiet entstehen könnte Sie hat nicht eine einzige Idee, wo es ein neues Grundstück geben könnte, das wir nicht schon vorher kannten und das vielleicht eine Entschärfung im Wohnungsbau bringen könnte – nicht eine Idee Meine Damen und Herren, das ist Ihre Bilanz Das müssen Sie sich einfach auf der Zunge zergehen lassen Dazu gehört eben auch eine Zersplitterung der Kompetenzen: Kompetenzen, was die Landesentwicklung anbelangt – wir hatten gerade die Anhörung zum Landesentwicklungsplan; da wird das sehr deutlich -, das Auseinanderfallen von Kompetenzen bei der Bauordnung, bei der Städtebauförderung oder beim Wohnungsbau Die Forderung nach einem Bauministerium ist richtig, damit diese Kompetenzen wieder zusammengeführt werden, damit man das wieder einheitlich denkt und nicht aus der Sicht eines Umweltministeriums versucht, hier wirtschaftspolitisch, infrastrukturpolitisch Wohnungsbaupolitik zu betreiben Das ist einfach ein Auseinanderfallen der Kompetenzen, und Ihre Bilanz ist ein Ergebnis davon [Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD] Jetzt noch eine Replik auf die „bösen Privaten“, das ist jetzt ein paarmal angeklungen Es ist richtig, dass eine Nassauische Heimstätte immer über Portfolios nachdenkt Sie versucht wirklich immer, Wohnungen zu kaufen, zu bauen oder an den Markt zu bringen Daran ist überhaupt nichts zu kritisieren Herr Boddenberg hat eben gesagt: Der Staat wird das nicht alleine stemmen können – Wir werden die privaten Investoren brauchen, um die Problem am Wohnungsmarkt anzugehen Eines sollte man nicht vergessen: Es sind die privaten Vermieter, die den größten Teil des verfügbaren günstigen Wohnraums anbieten, und es sind vor allen Dingen die privaten Vermieter, die über Jahre auf Mieterhöhungen verzichten, [Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU] weil sie zufrieden sind, wenn sie einen guten Mieter haben, der pünktlich seine Miete zahlt, und ein vernünftiges Verhältnis mit ihm pflegen Meine Damen und Herren, hier wird teilweise ein ganz falsches Bild von privaten Investoren gezeichnet Ich will zum Schluss noch Folgendes sagen Wir haben einen Interessenkonflikt, wenn wir uns über den Wohnungsbau unterhalten Da gibt es landwirtschaftliche Flächen, die verloren gehen; da gibt es Gewerbegebiete, die nicht mehr wachsen können oder gar nicht ausgewiesen werden können

Es gibt das Problem der Flächenversiegelung, das Problem der fehlenden Infrastruktur und das Problem der Abstandsregelungen Man darf aber nicht ständig die Rahmenbedingungen nur deshalb verändern wollen, weil einem eine Abstandsregelung nicht passt Das funktioniert nicht, Herr Wagner Das gilt für die GRÜNEN aber auch an anderer Stelle [Beifall bei der FDP] Herr Lenders, kommen Sie bitte zum Schluss Ich komme zum Schluss – Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir das Problem nur dann lösen werden, wenn wir neu bauen und bei den Interessenkonflikten, die es ohne Zweifel gibt, dem Wohnungsbau Priorität einräumen [Beifall bei der FDP] Danke, Herr Lenders – Für die Landesregierung spricht nun Frau Staatsministerin Hinz Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will kurz den Blick in die Vergangenheit richten, weil der Fraktionsvorsitzende der SPD Dinge aus dieser Zeit zum Anker seiner Rede und des Antrags der SPD-Fraktion gemacht hat Ich möchte darauf eingehen, welche Voraussagen zur Bevölkerungsentwicklung im letzten Jahrzehnt getroffen wurden Ich verweise dabei auf den Abschlussbericht der Enquetekommission „Demografischer Wandel“ aus dem Jahre 2007 In dieser Enquetekommission haben alle Fraktionen des Landtags mitgearbeitet Es heißt in dem Bericht: Wir werden weniger … Die hessische Bevölkerung wird entsprechend der Schätzung der mittleren Variante des Hessischen Statistischen Landesamts bis 2020 noch um etwa 32.000 Personen wachsen Danach wird die Bevölkerung in Hessen bis 2050 um rund 600.000 Personen zurückgehen Das war die allgemein Prognose für Hessen, an der sich natürlich auch die Fraktionen in ihrer Politik orientiert haben Die Handlungsempfehlung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zum Thema Wohnen lautete im Jahr 2007: Bei allen Planungen müssen die Grundsätze „Umbau vor Neubau“ bzw. „Umgestaltung vorhandener Siedlungen“ vor „Ausweisung neuer Siedlungsflächen“ beachtet werden – Dies wurde aufgrund der Prognose der Bevölkerungsentwicklung damals so formuliert [Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) : Und jetzt?] Nach dem Wissensstand von damals wurde auch die öffentliche Wohnungspolitik ausgerichtet Die Zahl der eine Sozialwohnung suchenden Haushalte in Hessen war seit ihrem Höchststand im Jahre 1991 bis zum Jahr 2009 deutlich zurückgegangen Am 1. November 2009 waren in Hessen noch etwa 41.000 solcher Haushalte registriert Im Jahr 1991 waren es noch weit über 100.000 Haushalte gewesen Das heißt, die Zahl der eine Sozialwohnung suchenden Menschen ist um fast 60 % gesunken Selbstverständlich hatte diese Entwicklung auch Auswirkungen auf die öffentliche Wohnungspolitik Heute schlagen wir uns mit der auf diesen Voraussagen gründenden, fast völligen Einstellung der öffentlichen Wohnungsförderung und den daraus resultierenden Problemen herum [Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] Wir haben jetzt auch das Archiv des Landtags durchforstet Aus dieser Zeit ist kein Antrag der SPD-Fraktion betreffend den Bau von mehr Sozialwohnungen bekannt Deshalb gehört es, wie ich finde, zur Redlichkeit, dass man sagt: Wir alle haben uns darauf ausgerichtet, dass wir weniger sozial geförderten Wohnungsbau brauchen, aber diese Einschätzung hat sich inzwischen geändert Genau dasselbe Bild zeichnet sich ab, wenn man sich die Zahl der aus der Bindung fallenden Wohnungen anschaut Diese Wohnungen sind nach dem Krieg ursprünglich deshalb gebaut worden, weil es einen großen Bevölkerungszuwachs gab Deshalb sind damals Sozialwohnungen mit einer gewissen Bindungsfrist gebaut worden Immer mehr dieser Wohnungen fallen jetzt aus der Sozialbindung Man hat ab den Jahren 1995 bis 2000 nicht mehr nachgearbeitet, weil alle davon ausgegangene sind, dass wir weniger werden, dass es weniger Kinder und quasi keinen Zuzug geben wird

Das Auslaufen der Sozialbindungen ist kein hessisches Problem Das will ich ausdrücklich betonen [Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] In der Tat ist es so, dass in Hessen in den letzten zehn Jahren, zwischen 2007 und 2016, 26,9 % der Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen sind Das ist bitter, keine Frage Aber in Brandenburg waren es im gleichen Zeitraum 46 %, in Berlin ebenfalls deutlich mehr als in Hessen, nämlich 35 %, und auch im Land Nordrhein-Westfalen, der sogenannten Herzkammer der Sozialdemokratie, waren es in den Jahren zwischen 2006 und 2015 37 % der Sozialwohnungen Wir haben bundesweit mit diesem Problem zu kämpfen [Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] Deswegen gilt es jetzt, eine Aufholjagd zu organisieren [Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)] – Wir können uns gern weiter an den Statistiken entlanghangeln; denn Sie sind ja fixiert auf die Frage, wer wann was versäumt hat [Jürgen Lenders (FDP) : Lassen Sie doch die Belegungsrechte heraus! Das wäre schon etwas!] Wir haben in den letzten Jahren mit neuen Programmen nicht nur Belegungsrechte gesichert, sondern wir lagen ausweislich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage – ich kann Ihnen die Drucksachennummer nachliefern – bereits im Jahre 2016 auf Platz 3 der Länder, die sozialen Wohnungsbau betreiben Wir sind also gut unterwegs [Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] Bereits 2015 haben wir alle maßgeblichen Akteure am Wohnungsmarkt in Hessen in der Allianz für Wohnen an einen Tisch geholt Ich halte ein solches breites Bündnis für richtig, nachdem der Beauftragte für das Wohnungswesen – er wurde nicht entlassen, Herr Lenders – [Jürgen Lenders (FDP) : Ja, ja, ist klar!] einen lukrativen Job in der Wohnungswirtschaft angenommen hat Das gönne ich ihm, aber wir wollen auch in dieser Debatte schon bei der Wahrheit bleiben (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP) Die Allianz für Wohnen hat sich bewährt Ich freue mich, dass dort Akteure wie Haus & Grund und der Hessische Mieterbund konstruktiv zusammenarbeiten Wir haben in der Allianz für Wohnen im Konsens viele neue Instrumente geschaffen, z. B. die Konzeptvergabe, den Leitfaden zur Innenentwicklung und auch die Bauland-Offensive Herr Lenders, selbstverständlich geht es bei der Bauland-Offensive darum, die Kommunen zu unterstützen, die keine schlagkräftigen Bauverwaltungen haben Das sind in der Regel kleine Kommunen Die haben nicht die nötige Schlagkraft Das ist ganz einfach so Bei der Bauland-Offensive sind 50 Anfragen eingegangen – das kommt ja nicht von ungefähr -, und fünf Machbarkeitsstudien sind schon fertig [Jürgen Lenders (FDP) : Frau Hinz, das Problem besteht doch nicht auf dem Land! In Eschwege haben wir das Problemnicht!] Weitere werden demnächst fertig werden Ich bin mir sicher, dass die Kommunen dann gesicherte Grundlagenentscheidungen über die Bebauung der Grundstücke in schwierigen Lagen treffen können, die die Bauland-Offensive in den Machbarkeitsstudien benannt hat: wie diese Grundstücke an die Stadtentwicklungsverbände gebracht werden können bzw. welche privaten Investoren und Entwickler die Bebauung vornehmen können; denn wir sind da keine Konkurrenz für die Privaten Meine Damen und Herren, das will ich ausdrücklich sagen Die Nassauische Heimstätte ist unser wichtigstes Instrument für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum Als große Wohnungsbaugesellschaft ist sie mit einem landesweiten Mietpreis von 5,71 € pro Quadratmeter unschlagbar [Zuruf:6 €!] In Frankfurt sind es 4,64 € Ich finde, eine andere große städtische Wohnungsbaugesellschaft kann sich eine Scheibe davon abschneiden Genauso ist es bei der Umlage für die Wohnungsmodernisierung Unschlagbare 6 % werden in den nächsten fünf Jahren maximal erreicht werden

Ich glaube, dass sich andere daran orientieren können; denn das ist wirklich etwas, was bei Instandhaltung und Modernisierung zusätzlich auf die Mieten draufgeschlagen wird Wir begrenzen die Kosten also nicht nur für die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen, sondern auch dann, wenn alte Wohnungen wieder instand gesetzt werden [Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frau Hinz, ich weise auf die Redezeit hin Ich komme zum Schluss – Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist nicht nur für den Neubau von Wohnungen zuständig, sondern wir betreiben auch Stadtentwicklung, um lebenswertes Wohnen zu gestalten und nicht nur in Glas, Beton und Stahl zu machen Ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir nicht nur in den Quartieren, die es schon lange gibt, Stadtentwicklung betreiben und Reparaturen vornehmen, sondern dass wir mit dem neuen Programm zur nachhaltigen Stadtentwicklung und zur nachhaltigen Wohnumfeldgestaltung die Kommunen auch darin unterstützen, bei der Schaffung von neuen Quartieren für soziale und grüne Infrastruktur zu sorgen; denn wir wollen, dass die Menschen bezahlbare Wohnungen haben Die Menschen sollen nicht nur ein Dach über dem Kopf haben, sondern auch gern in ihren gemischten Quartieren leben Das ist die Wohnungspolitik der Landesregierung, und so werden wir sie fortführen – Herzlichen Dank [Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Danke, Frau Ministerin – Wir sind am Ende der Aussprache zu diesen Tagesordnungspunkten angelangt Uns haben jetzt mehrfach Hinweise erreicht, dass wir beide Anträge an den zuständigen Ausschuss überweisen sollen – Dagegen regt sich kein Widerspruch Dann machen wir das so Die Anträge Drucksache 19/6552 und 19/6551 werden zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen